Landfriedensbruch, Widerstand, Volksverhetzung – Verteidigung in politischen Strafsachen in Berlin

Ob Demonstration, Blockade, Parole oder Post in sozialen Medien: Wo Strafrecht auf politische Betätigung trifft, lauten die Vorwürfe meist Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlicher Angriff, Nötigung, Volksverhetzung oder Verwenden verbotener Kennzeichen. Rechtsanwalt Daniel Korff, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin, verteidigt in diesen Verfahren – sachlich und mit Blick auf Ihre Grundrechte. Wenn Sie festgenommen wurden oder eine Vorladung vom Staatsschutz erhalten haben: Machen Sie keine Angaben zur Sache und lassen Sie zuerst die Akte prüfen.

Warum politische Strafverfahren eigenen Regeln folgen

In Berlin ermittelt häufig der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts; in schweren Fällen führen die Generalstaatsanwaltschaft oder der Generalbundesanwalt das Verfahren. Hausdurchsuchungen, die Beschlagnahme von Handys und erkennungsdienstliche Behandlungen kommen dabei auch bei Vorwürfen vor, die für sich genommen nicht schwer wiegen.

Zugleich berühren die Vorwürfe fast immer die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) oder die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG). Eine wirksame Verteidigung bringt diese Grundrechte im Verfahren zur Geltung – gegenüber der Staatsanwaltschaft, vor dem Amtsgericht Tiergarten und notfalls durch die Instanzen.

Landfriedensbruch (§§ 125, 125a StGB)

Wegen Landfriedensbruchs macht sich strafbar, wer sich als Täter oder Teilnehmer an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder an Bedrohungen mit einer Gewalttätigkeit beteiligt, die aus einer Menschenmenge heraus mit vereinten Kräften und in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise begangen werden – oder wer auf die Menge einwirkt, um ihre Bereitschaft dazu zu fördern.

• Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (§ 125 StGB). Im besonders schweren Fall (§ 125a StGB) – in der Regel etwa, wenn der Täter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt – Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
• Verteidigungsansatz: Die bloße Anwesenheit in einer Menge, aus der heraus Gewalt verübt wird, genügt nicht. Entscheidend ist, welcher eigene Beitrag Ihnen nachgewiesen werden kann. Oft ist schon die Identifizierung auf Polizeivideos angreifbar. Deshalb gehört das vollständige Videomaterial auf den Tisch – nicht nur die Ausschnitte in der Akte. Mehr zum Tatbestand und zur Strafzumessung auf der Seite Landfriedensbruch.

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und tätlicher Angriff (§§ 113, 114 StGB)

Diese Vorwürfe folgen auf viele Festnahmen bei Versammlungen, häufig zusammen mit Beleidigung oder Körperverletzung.

• Widerstand (§ 113 StGB) leistet, wer sich mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt gegen eine Vollstreckungshandlung wehrt. Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe; im besonders schweren Fall – in der Regel etwa bei gemeinschaftlicher Begehung oder wenn eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug mitgeführt wird – sechs Monate bis fünf Jahre.
• Tätlicher Angriff (§ 114 StGB) ist nach der Rechtsprechung jede unmittelbar auf den Körper des Beamten zielende feindselige Einwirkung, auch ohne Verletzung. Der Strafrahmen sieht keine Geldstrafe vor und reicht von drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Eine Geldstrafe kommt dann nur über § 47 Abs. 2 StGB in Betracht, wenn eine kurze Freiheitsstrafe nicht unerlässlich ist. Schon ein Stoß oder ein Schlag gegen den Arm kann den Tatbestand erfüllen.

Verteidigungsansätze: Rein passives Verhalten – sich wegtragen lassen, sich schwer machen – ist in der Regel kein Widerstand; beim Festhalten, Sperren oder Sich-Losreißen kommt es auf die Einzelheiten an. Nach § 113 Abs. 3 StGB ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig war. Zu prüfen ist deshalb, ob die Maßnahme – Festnahme, Platzverweis, Durchsuchung – ihrerseits rechtmäßig war; Videomaterial und Zeugen können den Ablauf klären. Ob eine eigene Strafanzeige sinnvoll ist, sollte erst nach Akteneinsicht entschieden werden. Ausführlich zu Tatbestand und Strafrahmen: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Sitzblockade und Nötigung (§ 240 StGB)

Wer eine Straße blockiert, sich festklebt oder ankettet, dem wird meist Nötigung vorgeworfen (§ 240 StGB: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe), je nach Ablauf auch Widerstand.

Nach der Rechtsprechung ist das bloße Sitzen auf der Fahrbahn gegenüber dem ersten Fahrzeugführer, der anhält, noch keine Gewalt; gegenüber den dahinter aufgehaltenen Fahrzeugen nehmen die Gerichte Gewalt aber an (sogenannte Zweite-Reihe-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vom Bundesverfassungsgericht gebilligt). Der eigentliche Streit wird daher bei der Verwerflichkeit (§ 240 Abs. 2 StGB) geführt: Dauer und Intensität der Blockade, vorherige Ankündigung, Ausweichmöglichkeiten, der Bezug der Aktion zum Protestthema und die Betroffenheit Dritter sind im Licht von Art. 8 GG gegeneinander abzuwägen. Die Gerichte haben vergleichbare Fälle unterschiedlich entschieden. Häufig ergeht in diesen Verfahren ein Strafbefehl; die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen ab Zustellung.

Volksverhetzung, verbotene Kennzeichen, Billigung von Straftaten (§§ 130, 86a, 140 StGB)

Äußerungsdelikte werden überwiegend wegen Beiträgen in sozialen Medien, Parolen auf Versammlungen, Plakaten oder Aufklebern verfolgt.

• Volksverhetzung (§ 130 StGB): im Grundtatbestand des Absatzes 1 drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe; für das Verbreiten entsprechender Inhalte (Abs. 2) bis zu drei Jahre oder Geldstrafe; für das Billigen, Leugnen oder Verharmlosen des Holocaust (Abs. 3) bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe.
• Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86a StGB): Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Erfasst sind etwa Fahnen, Abzeichen, Parolen und Grußformen verbotener Organisationen sowie zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen.
• Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB): Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
• Hinzu kommen Beleidigungsdelikte, auch gegen Personen des politischen Lebens (§§ 185 ff., 188 StGB), und Verstöße gegen Vereins- und Betätigungsverbote (§ 20 VereinsG: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe).

Verteidigungsansätze: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss eine Äußerung zunächst zutreffend gedeutet werden. Ist sie mehrdeutig, darf das Gericht die strafbare Deutung nur zugrunde legen, wenn es die straflosen Deutungen mit tragfähigen Gründen ausgeschlossen hat. Der Kontext – Anlass, Adressatenkreis, Satire, Zitat – entscheidet deshalb oft den Fall. Bei § 86a StGB ist zu prüfen, ob die Verwendung der Aufklärung, der Berichterstattung oder der Kunst diente oder die Ablehnung der Organisation erkennbar zum Ausdruck brachte. Und immer stellt sich die Frage, ob nachweisbar ist, wer den Beitrag tatsächlich verfasst oder geteilt hat. Für Beschuldigte ohne deutschen Pass ist zusätzlich wichtig: Stellt das Urteil antisemitische, rassistische oder sonst menschenverachtende Beweggründe fest, steht auch eine geringe Strafe der Einbürgerung entgegen (§ 12a StAG).

Kriminelle und terroristische Vereinigung (§§ 129, 129a, 129b StGB)

Der Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung gebildet oder sich daran beteiligt zu haben (§ 129 StGB: für Gründung und Mitgliedschaft Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, für Unterstützung bis zu drei Jahren oder Geldstrafe), spielt in Staatsschutzverfahren gegen Gruppierungen ganz unterschiedlicher Ausrichtung eine Rolle. Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1 und 2 StGB) sind Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr; diese Verfahren führt in der Regel der Generalbundesanwalt, verhandelt wird vor dem Staatsschutzsenat eines Oberlandesgerichts – in Berlin dem Kammergericht.

Praktisch bedeutsam ist der Vorwurf oft schon im Ermittlungsverfahren, weil er heimliche Maßnahmen wie die Telekommunikationsüberwachung eröffnen kann. Die Verteidigung setzt an den Tatbestandsmerkmalen an – organisierter Zusammenschluss, übergeordnetes gemeinsames Interesse, Ausrichtung auf Straftaten von einigem Gewicht – und an der Rechtmäßigkeit der Ermittlungsmaßnahmen. In diesen Verfahren liegt häufig ein Fall der notwendigen Verteidigung vor; Ihren Pflichtverteidiger können Sie dann selbst benennen.

Versammlungsrecht in Berlin

Für Versammlungen in Berlin gilt seit Februar 2021 das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin (VersFG BE), nicht mehr das Versammlungsgesetz des Bundes. Es enthält eigene Straf- und Bußgeldvorschriften, etwa zum Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbot und zum Mitführen von Waffen, und weicht dabei vom Bundesrecht ab. Ob im Einzelfall eine Straftat, eine Ordnungswidrigkeit oder gar kein Verstoß vorliegt, hängt häufig davon ab, ob und wie eine behördliche Anordnung ergangen und bekannt gemacht worden ist. Hinzu kommen bei Besetzungen und Protestaktionen regelmäßig Hausfriedensbruch (§ 123 StGB, nur auf Strafantrag verfolgbar) und Sachbeschädigung (§§ 303, 304 StGB).

Festnahme, ED-Behandlung, DNA und Handy

• Festnahme auf einer Versammlung: Sie müssen Ihre Personalien angeben – mehr nicht. Unterschreiben Sie keine Protokolle. Den Ablauf nach einer Festnahme und die Vorführung vor den Richter beschreibt ein eigener Ratgeber.
• Erkennungsdienstliche Behandlung (§ 81b StPO): Fotos und Fingerabdrücke können für das laufende Verfahren oder vorbeugend für den Erkennungsdienst angeordnet werden. Gegen die vorbeugende Anordnung ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Lassen Sie eine Vorladung zur ED-Behandlung prüfen, statt sie zu ignorieren.
• DNA-Identitätsfeststellung (§ 81g StPO): Die Speicherung Ihres DNA-Musters für künftige Verfahren setzt den Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung – oder die wiederholte Begehung sonstiger Straftaten – und eine ungünstige Prognose voraus. Ohne Ihre Einwilligung darf nur ein Gericht die Untersuchung anordnen. Unterschreiben Sie eine Einwilligung nicht ohne Beratung.
• Beschlagnahme des Handys: Sie sind nicht verpflichtet, PIN, Passwort oder Entsperrmuster zu nennen. Widersprechen Sie der Sicherstellung und lassen Sie den Widerspruch im Protokoll vermerken. Was bei einer Hausdurchsuchung gilt, lesen Sie im Ratgeber.
• Vorladung vom Staatsschutz: Einer Vorladung der Polizei müssen Sie als Beschuldigter nicht folgen. Anders ist es bei Ladungen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts.

Folgen über die Strafe hinaus

Auch eine Geldstrafe wird im Bundeszentralregister eingetragen; ob sie im Führungszeugnis erscheint, hängt von ihrer Höhe und von weiteren Eintragungen ab. Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, für Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse und für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit kann eine Verurteilung besonders schwer wiegen. Das gehört von Beginn an in die Verteidigungsstrategie – ebenso die Frage, ob eine Einstellung des Verfahrens (§§ 153, 153a StPO) in Betracht kommt. Bei Jugendlichen und Heranwachsenden gelten die Besonderheiten des Jugendstrafrechts.

Was Sie jetzt tun sollten

1. Schweigen Sie zur Sache – gegenüber der Polizei, aber auch in Chats und sozialen Medien. Löschen Sie nichts, und veröffentlichen Sie nichts zum Vorwurf.
2. Schreiben Sie ein Gedächtnisprotokoll: Ort, Zeit, Ablauf, beteiligte Beamte, mögliche Zeugen. Bewahren Sie es ausschließlich für Ihren Verteidiger auf.
3. Sichern Sie eigenes Foto- und Videomaterial und die Kontaktdaten von Zeugen.
4. Notieren Sie das Zustellungsdatum jedes behördlichen Schreibens – förmliche Zustellungen im gelben Umschlag setzen Fristen in Gang.
5. Rufen Sie an: 030 85479867, oder nutzen Sie das Kontaktformular.

Erst nach Einsicht in die Ermittlungsakte lässt sich beurteilen, was die Behörden tatsächlich in der Hand haben; auf dieser Grundlage bespricht Rechtsanwalt Korff mit Ihnen die Verteidigungsstrategie. Die Kanzlei liegt in Berlin-Tiergarten, wenige Minuten vom Kriminalgericht Moabit entfernt.

Sollten Sie eine Vorladung als Beschuldigter erhalten haben oder sich in einer anderen strafrechtlichen Situation befinden, nehmen Sie direkt Kontakt mit Rechtsanwalt Daniel Korff auf.