Ausländerstrafrecht in Berlin – Strafverteidigung mit Blick auf Aufenthalt und Einbürgerung

Für Menschen ohne deutschen Pass geht es im Strafverfahren um mehr als die Strafe: Eine Verurteilung kann den Aufenthaltstitel, die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder die Einbürgerung gefährden und bis zur Ausweisung führen. Rechtsanwalt Daniel Korff, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin, verteidigt Sie im Ausländerstrafrecht und behält von Anfang an beides im Blick – das Strafverfahren und seine aufenthaltsrechtlichen Folgen. Wenn Sie eine Vorladung, einen Strafbefehl oder eine Anklage erhalten haben: Machen Sie keine Angaben zur Sache, bevor Sie mit einem Verteidiger gesprochen haben.

Was Ausländerstrafrecht bedeutet

Das Ausländerstrafrecht umfasst zum einen Straftatbestände, die nur Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit betreffen können, und zum anderen die besonderen Folgen, die jedes „normale“ Strafverfahren für Ausländerinnen und Ausländer haben kann – vom Ladendiebstahl über die Körperverletzung bis zum Betäubungsmittelstrafrecht. Beides verlangt eine Verteidigung, die das Strafrecht und das Aufenthaltsrecht zusammen denkt.

Denn das Strafgericht entscheidet nur über Schuld und Strafe. Über Aufenthaltstitel, Ausweisung und Einbürgerung entscheidet später die Verwaltung – in Berlin das Landesamt für Einwanderung (LEA) – auf der Grundlage dessen, was im Strafverfahren herausgekommen ist. Was dort versäumt wurde, lässt sich im Verwaltungsverfahren kaum noch reparieren.

Typische Vorwürfe nach dem Aufenthaltsgesetz und dem Asylgesetz

• Unerlaubte Einreise und unerlaubter Aufenthalt (§ 95 Abs. 1 AufenthG): Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Hierher gehören auch der Aufenthalt ohne Pass und Verstöße gegen bestimmte Auflagen.
• Einreise trotz Einreise- und Aufenthaltsverbots sowie unrichtige oder unvollständige Angaben, um einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung zu erlangen (§ 95 Abs. 2 AufenthG): Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
• Einschleusen von Ausländern (§§ 96, 97 AufenthG) – dazu sogleich.
• Urkundenfälschung und mittelbare Falschbeurkundung im Zusammenhang mit Ausweis- und Aufenthaltspapieren (§§ 267, 271 StGB).
• Straftaten nach dem Asylgesetz (§§ 84, 85 AsylG), etwa wiederholte Verstöße gegen räumliche Beschränkungen.

Nicht jeder dieser Vorwürfe trägt. Wer als Flüchtling unmittelbar aus einem Verfolgerstaat einreist und sich unverzüglich bei den Behörden meldet, kann sich gegenüber dem Vorwurf der unerlaubten Einreise auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen (§ 95 Abs. 5 AufenthG). Beim unerlaubten Aufenthalt kommt es häufig darauf an, ob ein Anspruch auf eine Duldung bestand. Und bei angeblich falschen Angaben ist zu prüfen, was tatsächlich gefragt, übersetzt und verstanden wurde.

Einschleusen von Ausländern (§§ 96, 97 AufenthG)

Der Vorwurf des Einschleusens trifft längst nicht nur organisierte Gruppen, sondern häufig Fahrer, Verwandte oder Bekannte, die jemanden über die Grenze mitgenommen oder bei der Einreise unterstützt haben sollen. Der Gesetzgeber hat die Strafrahmen Anfang 2024 deutlich verschärft: Schon der Grundtatbestand des § 96 Abs. 1 AufenthG sieht Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor, nur in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Wer gewerbsmäßig, als Mitglied einer Bande oder unter lebensgefährdenden Bedingungen gehandelt haben soll, muss mit einer Mindeststrafe von einem Jahr rechnen; bei gewerbs- und bandenmäßiger Begehung beträgt sie drei Jahre, bei Todesfolge fünf Jahre (§ 97 AufenthG).

Ermittelt wird meist von der Bundespolizei, oft auf der Grundlage ausgewerteter Mobiltelefone und der Aussagen der geschleusten Personen. In diesen Verfahren wird regelmäßig Untersuchungshaft beantragt. Verteidigungsansätze liegen häufig beim Vorsatz (Wusste der Fahrer vom fehlenden Aufenthaltsrecht?), beim behaupteten Vermögensvorteil, bei der Abgrenzung zwischen Täterschaft und Beihilfe und bei der Verwertbarkeit der Zeugenaussagen.

Ausweisung nach einer Straftat (§§ 53–55 AufenthG)

Eine Ausweisung ist keine automatische Folge einer Verurteilung. Nach § 53 AufenthG wägt die Behörde das öffentliche Ausweisungsinteresse gegen Ihr persönliches Bleibeinteresse ab. Das Gesetz gewichtet beides vor:

• § 54 AufenthG beschreibt, wann das Ausweisungsinteresse „schwer“ oder „besonders schwer“ wiegt. Maßgeblich sind vor allem die Höhe einer rechtskräftigen Freiheits- oder Jugendstrafe und die Art des Delikts; bei bestimmten Deliktsgruppen genügen bereits niedrigere Strafen. Auch wiederholte kleinere Rechtsverstöße können ein Ausweisungsinteresse begründen.
• § 55 AufenthG stellt dem das Bleibeinteresse gegenüber: etwa eine Niederlassungserlaubnis und langer rechtmäßiger Aufenthalt, Geburt oder Aufwachsen in Deutschland, die familiäre Lebensgemeinschaft mit deutschen Angehörigen oder die Sorge für ein minderjähriges Kind.

Für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, für anerkannte Flüchtlinge und für einige weitere Gruppen gelten strengere Voraussetzungen. Wird ausgewiesen, ist damit ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verbunden (§ 11 AufenthG), das grundsätzlich zu befristen ist.

Auch unterhalb der Ausweisung hat eine Verurteilung Gewicht: Die Erteilung und Verlängerung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass kein Ausweisungsinteresse besteht (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG). Für die Verteidigung heißt das: Art und Höhe der Strafe, die Frage einer Bewährung und die Feststellungen im Urteil sind keine Nebensache – sie entscheiden später mit darüber, wie die Behörde abwägt.

Straftat und Einbürgerung (§ 12a StAG)

Wer sich einbürgern lassen will, darf grundsätzlich nicht wegen einer Straftat verurteilt sein. § 12a StAG nimmt davon nur Bagatellen aus. Außer Betracht bleiben:

• Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nach dem Jugendgerichtsgesetz,
• Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen,
• Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen wurden.

Mehrere Verurteilungen werden grundsätzlich zusammengezählt. Liegt die Strafe nur geringfügig über der Grenze, entscheidet die Behörde im Einzelfall. Höhere Strafen stehen der Einbürgerung in der Regel so lange entgegen, bis sie aus dem Bundeszentralregister getilgt sind – das dauert Jahre.

Eine wichtige Ausnahme: Die Bagatellgrenzen gelten nicht, wenn das Gericht im Urteil antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtende Beweggründe festgestellt hat. Dann kann auch eine geringe Geldstrafe die Einbürgerung verhindern. Bei solchen Vorwürfen – etwa im Bereich der Äußerungs- und Versammlungsdelikte – kommt es deshalb nicht nur auf das Strafmaß an, sondern auf jede Formulierung in den Urteilsgründen.

Solange ein Ermittlungsverfahren läuft, wird die Entscheidung über den Einbürgerungsantrag ausgesetzt (§ 12a Abs. 3 StAG). Im Antrag wird nach Verurteilungen und laufenden Verfahren gefragt; unrichtige Angaben können später zur Rücknahme der Einbürgerung führen und sind ihrerseits strafbar (§ 42 StAG).

Was das Landesamt für Einwanderung vom Strafverfahren erfährt

Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte sind verpflichtet, die Ausländerbehörde über die Einleitung und den Ausgang eines Strafverfahrens zu unterrichten (§ 87 Abs. 4 AufenthG; Einzelheiten regelt die Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen, kurz MiStra). In Berlin gehen diese Mitteilungen an das Landesamt für Einwanderung, das seit Anfang 2024 zugleich für Einbürgerungen zuständig ist. Sie müssen also davon ausgehen, dass das LEA von dem Verfahren weiß.

Das hat praktische Folgen: Über einen Antrag auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels wird während eines laufenden Strafverfahrens in der Regel nicht entschieden (§ 79 Abs. 2 AufenthG); Sie erhalten dann häufig nur eine Fiktionsbescheinigung. Eine zügige, gute Erledigung des Strafverfahrens – im besten Fall die Einstellung – ist deshalb oft auch der schnellste Weg zu einem gesicherten Aufenthalt. Äußern Sie sich auch gegenüber der Ausländerbehörde nicht zum Tatvorwurf, ohne das mit Ihrem Verteidiger abgestimmt zu haben: Was Sie dort sagen, kann in der Strafakte landen.

Das aufenthaltsrechtliche Verwaltungsverfahren selbst führt die Kanzlei Korff nicht; sie ist ausschließlich im Strafrecht tätig. Werden Sie im Migrationsrecht bereits anwaltlich vertreten, kann die Verteidigung mit Ihrer Anwältin oder Ihrem Anwalt abgestimmt werden.

Die Strafbefehl-Falle

Viele Verfahren enden mit einem Strafbefehl: ein Brief vom Amtsgericht Tiergarten, eine Geldstrafe, keine Hauptverhandlung. Das wirkt wie eine günstige Lösung. Ein Strafbefehl, gegen den kein Einspruch eingelegt wird, steht aber einem rechtskräftigen Urteil gleich – mit allen Folgen für Ausweisungsinteresse, Aufenthaltstitel und Einbürgerung. 100 Tagessätze statt 90 können den Unterschied machen.

Die Einspruchsfrist beträgt nur zwei Wochen ab Zustellung (§ 410 StPO). Wer den Brief wegen Sprachschwierigkeiten liegen lässt oder „einfach bezahlt“, vergibt häufig die einzige Gelegenheit zur Korrektur. Lassen Sie einen Strafbefehl daher sofort prüfen. Nach Akteneinsicht lässt sich beurteilen, ob der Vorwurf überhaupt trägt, ob eine Einstellung des Verfahrens (§§ 153, 153a StPO) erreichbar ist oder ob zumindest die Höhe der Geldstrafe reduziert werden kann.

Ihre Rechte: Dolmetscher, Schweigen, Konsulat

• Dolmetscher und Übersetzung: Wer die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrscht, hat im gesamten Verfahren Anspruch auf einen Dolmetscher und auf die schriftliche Übersetzung der wesentlichen Unterlagen – in der Regel Haftbefehl, Strafbefehl, Anklageschrift und Urteil (§ 187 GVG). Das gilt auch für Gespräche mit dem Verteidiger. Unterschreiben Sie nichts, was Sie nicht vollständig verstanden haben.
• Schweigerecht: Wie jeder Beschuldigte müssen Sie sich nicht zur Sache äußern. Einer Vorladung der Polizei müssen Sie als Beschuldigter nicht folgen. Ihr Schweigen darf im Strafverfahren nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden.
• Konsularische Benachrichtigung: Bei einer Festnahme können Sie verlangen, dass das Konsulat Ihres Heimatstaates benachrichtigt wird. Sie können darauf auch verzichten, etwa wenn Sie vor diesem Staat geflohen sind.
• Pflichtverteidiger: Wird Untersuchungshaft vollstreckt oder wiegt der Vorwurf schwer, liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor. Auch erhebliche Sprachschwierigkeiten oder drohende aufenthaltsrechtliche Folgen können im Einzelfall dafür sprechen. Sie dürfen den Pflichtverteidiger selbst benennen.

Untersuchungshaft: Fluchtgefahr ist kein Automatismus

Bei ausländischen Beschuldigten wird Fluchtgefahr (§ 112 StPO) oft vorschnell angenommen – wegen der Staatsangehörigkeit, wegen Familie im Ausland oder wegen eines fehlenden festen Wohnsitzes. Das Gesetz verlangt aber eine Prüfung des Einzelfalls. Das betrifft die Untersuchungshaft im laufenden deutschen Verfahren nach § 112 StPO. Geht es dagegen um einen Europäischen Haftbefehl, ein Auslieferungsersuchen eines Drittstaats oder eine Interpol-Fahndung, gelten eigene Regeln – mehr dazu auf der Seite Auslieferung und Europäischer Haftbefehl. Wohnung, Arbeit, Familie und Aufenthaltsdauer in Berlin sind Umstände, die die Verteidigung dem Haftrichter frühzeitig und belegt vortragen muss. In geeigneten Fällen lässt sich erreichen, dass der Haftbefehl aufgehoben oder gegen Auflagen – Meldepflicht, Abgabe des Passes, Sicherheitsleistung – außer Vollzug gesetzt wird.

Wurde ein Angehöriger festgenommen, ist Eile geboten: Die Vorführung vor den Haftrichter muss spätestens am Tag nach der Festnahme stattfinden. Die Kanzlei liegt in Berlin-Tiergarten, wenige Minuten vom Kriminalgericht Moabit und der JVA Moabit entfernt.

Was Sie jetzt tun sollten

1. Machen Sie keine Angaben zur Sache – weder bei der Polizei noch beim Landesamt für Einwanderung.
2. Notieren Sie Fristen: Datum der Zustellung eines Strafbefehls, Termine von Vorladungen, Ablauf Ihres Aufenthaltstitels.
3. Bringen Sie zum ersten Gespräch alle Schreiben mit, dazu Ihren Aufenthaltstitel oder Ihre Duldung und – falls vorhanden – den Schriftverkehr zum Einbürgerungsantrag.
4. Rufen Sie an: 030 85479867, oder schreiben Sie über das Kontaktformular.

Rechtsanwalt Korff beantragt Akteneinsicht, klärt mit Ihnen, welche aufenthaltsrechtlichen Schwellen in Ihrem Fall wichtig sind, und richtet die Verteidigung daran aus: Einstellung des Verfahrens statt Verurteilung, wo sie erreichbar ist, und ein Ergebnis, das Ihren Aufenthalt möglichst wenig belastet, wo eine Verurteilung nicht zu vermeiden ist. Informationen zu den Kosten der Strafverteidigung finden Sie im Blog.

Sollten Sie eine Vorladung als Beschuldigter erhalten haben oder sich in einer anderen strafrechtlichen Situation befinden, nehmen Sie direkt Kontakt mit Rechtsanwalt Daniel Korff auf.

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