Strafrecht Berlin Neukölln

Strafverteidiger Daniel Korff – Rechtsanwalt für Strafrecht in Berlin Neukölln

Strafrecht Berlin Neukölln – Schwerpunkte Rechtsanwalt Daniel Korff

Einer der Tätigkeitsschwerpunkte der Kanzlei Korff liegt im Rechtsgebiet Strafrecht Berlin Neukölln, wobei das Spektrum unseres Tätigwerdens im Prinzip den gesamten Bereich des Kriminalrechtes abdeckt, das heißt, vom politischen Strafrecht bis hin zur Verkehrsunfallflucht. Gleichwohl haben sich mit den Jahren ein paar Interessen – bzw. Tätigkeitsschwerpunkte herausgebildet, insbesondere:

Betäubungsmittelstrafrecht
Jugendstrafrecht
Sexualstrafsachen
Revisionsrecht
Wiederaufnahmeverfahren

Für nähere Informationen zu den einzelnen Spezialgebieten klicken Sie bitte auf das jeweilige Stichwort.

Strafrecht Berlin Neukölln - Strafakte

 

 

 

 

 

 

 

 

Einige grundlegende Verhaltensratschläge für Ihren ersten Umgang mit den Strafverfolgungsbehörden finden Sie unter den nachfolgenden Links:

Wie verhalte ich mich beim ersten Kontakt mit den Strafverfolgungsorganen?
In welchem Stadium des Verfahrens sollte man einen Verteidiger konsultieren?

Einige grundsätzliche Hinweise zu aktuellen Grundsatzfragen der Strafverteidigung:

Strafverteidigung ist Kampf – Ein Rechtsanwalt für Strafrecht aus Berlin Neukölln hilft

“Strafverteidigung ist Kampf. Kampf um die Rechte des Beschuldigten im Widerstreit mit den Organen des Staates, die dem Auftrag zur Verfolgung von Straftaten zu genügen haben. Im Strafverfahren bringt der Staat gegen persönliche Freiheit und Vermögen des einzelnen seine Machtmittel mit einer Wucht zum Einsatz, wie in keinem anderen Bereich des gesellschaftlichen Lebens.” So die Umschreibung von Altmeister Hans Dahs am Anfang seines “Handbuches des Strafverteidigers”. Die Aufgabe des Strafverteidigers besteht nun darin, dem Zugriff des Staates, der dem beschuldigten Bürger strukturell hoffnungslos überlegen ist, mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten.

Seit einiger Zeit verändert sich die überkommene Struktur des Strafprozesses durch das Aufkommen der sogenannten Urteilsabsprachen ( oft auch – mit einem unverkennbar negativen Beigeschmack – als “Deals” bezeichnet ). Damit ist gemeint, dass die Prozessbeteiligten ( Gericht, Staatsanwaltschaft und Angeklagter ) sich über den Inhalt des Urteils neben oder im Vorfeld der Hauptverhandlung verständigen. Damit entfällt unter Umständen die Beweisaufnahme völlig oder wird zumindest vom Umfang her deutlich reduziert. Der damit verbundene zeitsparende Effekt war ein wesentlicher Grund für das Aufkommen der Urteilsabsprachen, die zunächst ohne gesetzliche Grundlage allein durch die Strafrechtspraxis ausgeformt wurden.

Strafrecht Berlin Neukölln: Urteilsabsprache

Das Phänomen der Urteilsabsprachen bietet unbestreitbare Chancen, ist aber auf der anderen Seite in vielfältiger Hinsicht äußerst problematisch, weshalb diese Art des Prozessierens von Anfang an massiver Kritik ausgesetzt war. Die Rechtsprechung fühlte sich in Anbetracht einer fehlenden gesetzlichen Regelung beim Umgang mit den Urteilsabsprachen zunehmend unwohl bis schließlich der große Senat des Bundesgerichtshofes für Strafsachen mit Urteil vom 03.03.2005 ( Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen Bd. 50, S. 40 ff ) die Grenzen einer noch zulässigen richterlichen Rechtsfortbildung für erreicht bzw. überschritten hielt und daher nachdrücklich den Gesetzgeber zum Tätigwerden aufrief. Dieser Aufforderung kam der Deutsche Bundestag mit dem “Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren” vom 29.07.2009 nach. Durch dieses Gesetz wurde einerseits die Praxis der Urteilsabsprachen gesetzlich “abgesegnet” und zugleich sowohl ein gesetzlicher Rahmen abgesteckt sowie Grenzen für die Verständigung aufgestellt.

Damit waren aber die Auseinandersetzungen um Zulässigkeit und Grenzen der Urteilsabsprachen keineswegs beigelegt. Die neu geschaffene Regelung wurde von nicht wenigen Kritikern für verfassungswidrig gehalten. Der insoweit geltend gemachte Haupteinwand geht dahin, dass durch das “Angebot” einer bestimmten Strafe ( bzw. Strafobergrenze ) gegen Ableistung eines Geständnisses unzulässiger Druck auf den Angeklagten ausgeübt wird, sprich, dass er insoweit gegen seinen Willen sich genötigt sehen könne, auf das Angebot einzugehen und auf eine kontradiktorische Verteidigung zu verzichten, insbesondere in den ( nicht seltenen ) Fällen, wo dem Angeklagten durch das Gericht für den Fall der Nichtannahme des Angebotes und Verurteilung nach streitiger Verhandlung eine deutlich erhöhte Strafe angedroht wird ( sogenannte Drohung mit der Sanktionsschere ).

Strafrecht Berlin Neukölln: Verständigungsgesetz

Aus Anlass von drei gegen das Verständigungsgesetz ( bzw. gegen drei aufgrund sogenannter “Deals” ergangener strafgerichtlicherVerurteilungen ) eingelegten Verfassungsbeschwerden hat das BVerfG durch Urteil vom 19.03.2013 das Verständigungsgesetz für “noch verfassungsgemäß” erklärt. Zugleich wurde in dem Urteil ein “erhebliches Vollzugsdefizit” festgestellt. Empirische Untersuchungen hatten nämlich zu Tage gefördert, dass sich ein Großteil der Strafgerichte nicht an die gesetzlichen Vorgaben des Verständigungsgesetzes ( insbesondere die bei einer Verständigung zu beachtenden strengen Formvorschriften ) hielt. Vielmehr wurde insoweit ganz überwiegend noch der überkommene “Deal” alter Schule praktiziert. Dem hat das BVerfG nunmehr einen Riegel vorgeschoben durch die unmissverständliche Klarstellung, dass eine Verständigung nur unter Beachtung der im Gesetz verankerten strengen Formvorschriften zulässig und gesetzeskonform ist. Weiterhin hat das Gericht den Strafgerichten recht detaillierte Vorgaben für die Anwendung und Auslegung des Verständigungsgesetzes ( insbesondere der zentralen Vorschrift des § 257c StPO ) gemacht.

Auch durch das Urteil des BVerfG sind längst nicht alle Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung des Verständigungsgesetzes geklärt bzw. beseitigt. Vielmehr entstehen ständig neue Probleme und Auslegungsfragen, und es werden Monat für Monat neue Gerichtsurteile ( auch verfassungs –
gerichtliche ) zur Frage der Auslegung des § 257c StPO veröffentlicht. Die weitere Entwicklung ist also im Fluss und bleibt aufmerksam zu beobachten.

Sie haben Fragen zum Thema Strafrecht Berlin Neukölln oder brauchen Hilfe dann wählen Sie: 030/ 854 79 867

Ich kümmere mich um Ihr Problem.

Strafrecht Berlin Neukölln

Strafrecht Berlin Neukölln – RA Daniel Korff