SEXUALSTRAFRECHT

Ein weiterer Tätigkeits – bzw. Interessenschwerpunkt unserer Kanzlei liegt im Sexualstrafrecht ( 13. Abschnitt des besonderen Teils des Strafgesetzbuches, §§ 174 bis 184g StGB ), also insbesondere bei Delikten der sexuellen Nötigung, des sexuellen Missbrauches sowie bei den Pornographiedelikten der §§ 184 bis .184f StGB.

Entwicklungslinien des Sexualstrafrechtes

Das Sexualstrafrecht wird wesentlich von den jeweils herrrschenden Anschauungen ( der herrschenden Sexualmoral ) beeinflusst und geprägt. Im Zuge der allgemeinen politischen und gesellschaftlichen Liberalisierung in den sechziger Jahren des vorherigen Jahrhunderts erfuhr auch das Sexualstrafrecht eine erhebliche Liberalisierung und Modernisierung. Ausdruck dieses Paradigmenwechsels insbesondere hinsichtlich des zugrundeliegenden Rechtsgutes der Sexualstrafsachen ist die Änderung der Überschrift für den 13. Abschnitt. Während der Abschnitt vormals mit ” Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit” überschrieben war, heißt er nunmehr “Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung”. Es wurden ferner mehrere Straftatbestände vollständig abgeschafft, so etwa die Kuppelei, die Strafbarkeit des Ehebruches sowie die der homosexuellen Betätigung zwischen erwachsenen Männern ( § 175 StGB a.F. ). Demgegenüber schlägt das Pendel seit den 80er Jahren des vorherigen Jahrhunderts wieder eher in die andere Richtung. Im Zuge der zu diesem Zeitpunkt einsetzenden Opferzentrierung der Strafrechtspflege ( das heißt, eine Umverlagerung des Fokusses vom Täter auf das Opfer ) begann im Zeichen des Opferschutzes eine schleichende Verschärfung des Sexualstrafrechtes. Es wurden zahlreiche neue Straftatbestände eingeführt und bestehende Strafnormen verschärft. Als Beispiele mögen die Pönalisierung der Vergewaltigung in der Ehe sowie des blossen Besitzes von Kinder – bzw. Jugendpornographie ( § 184b und § 184c StGB ) genannt werden.

Besonderheiten der Verteidigung in Sexualstrafsachen

Strafverteidigung auf dem Gebiet der Sexualdelikte findet noch mehr als in anderen Bereichen vor dem Hintergrund einer hochgradigen Emotionalisierung statt. Das gilt für das ( wirkliche oder vermeintliche ) Tatopfer, für den Beschuldigten ( von dem der Tatvorwurf zudem oftmals als besonderer “Makel” empfunden wird ), aber auch für die Öffentlichkeit, welche das Tätigwerden der Justiz, vermittelt durch die Berichterstattung in den Medien, noch aufmerksamer und mit noch größerem Interesse verfolgt als sonst. Durch einseitige und verkürzende Berichterstattung in den Medien wird ein hoher Druck auf die Strafjustiz ausgeübt, dem diese nicht immer standhält. Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe des Verteidigers, in das Verfahren Rationalität und Sachlichkeit einzubringen.

Aufgrund der mit einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen einer Sexualstraftat einhergehenden Stigmatisierung fällt es vielen Beschuldigten besonders schwer, den gegen Sie erhobenen Vorwurf einzuräumen. Mit einer solchen leugnenden Haltung des Beschuldigten muss der Verteidiger differenziert umgehen. Auf der einen Seite ist es natürlich seine ureigenste Aufgabe, etwaigen Falschbeschuldigen mit Entschiedenheit und aller Macht entgegenzutreten und ein drohendes Fehlurteil zu verhindern. Ist aber auf der anderen Seite aufgrund einer erdrückenden Beweislage aus Sicht des Verteidigers ein Freispruch schlicht und ergreifend nicht erreichbar, muss der Anwalt dem Beschuldigten eindrücklich die drohenden Gefahren des nachhaltigen Leugnens vor Augen führen. Denn mehr noch als in anderen Bereichen des Strafrechts kann beharrliches Leugen bei Sexualstrafsachen unter Umständen zu erheblichen Nachteilen bei der Strafzumessung führen.

Insgesamt gesehen stellt Strafverteidigung bei Sexualstrafsachen im Vergleich zu anderen Gebieten besonders hohe Anforderungen an den Verteidiger. Unerläßlich sind Spezialkenntnisse insbesondere auf dem Gebiet der forensischen Psychiatrie sowie im Bereich der der Aussagepsychologie. Das Sexualstrafrecht ist gewissermassen geradezu der Hautpanwendungsbereich für Problemstellungen auf dem Gebiet der forensischen Psychatrie. Dies hat seine Grund darin, dass bei den klassischen Sexualdelikten ( sexueller Mißbrauch und sexuelle Nötigung ) typischerweise nur zwei Personen ( der Beschuldigte und das vermeintliche Opfer ) beteiligt sind. Einer kunstgerechten Zeugenbefragung sowie der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben des einzigen Belastungszeugen kommt daher eine überragende Bedeutung zu. Die Rechtsprechung hat für die angesprochene Beweissituation
( Konstellation “Aussage gegen Aussage” ) besonders hohe Anforderungen für die Begründung der richterlichen Beweiswürdigung aufgestellt.