REVISIONSRECHT

Das Revisonsrecht gilt gemeinhin als der komplizierteste Abschnitt des Strafverfahrens.

Mit dem Rechtsmittel der Revision wird, ebenso wie mit dem Rechtsmittel der Berufung, die Aufhebung oder Abänderung eines verhängten Urteiles begehrt. Während bei der Berufung eine vollständig neue Beweisaufnahme durchgeführt wird, ist dies bei der Revision nicht der Fall. Vielmehr prüft das Revisionsgericht nur, ob nach Lage der Akten das angegriffene Urteil Begründungsfehler enthält oder auf einem fehlerhaften Verfahren beruht.

Die Revision muss innerhalb von einer Woche ab Verkündung des Urteiles eingelegt werden. Zu diesem Zeitpunkt liegt ein ausformuliertes Urteil in aller Regel noch nicht vor. Der Revisionsführer hat daher für die schriftliche Begründung der eingelegten Revision eine weitere Frist von einem Monat ab Zustellung des Urteiles
( sogenannte Revisionsbegründungsfrist ). Die Revisionsbegründung muss nach der gesetzlichen Regelung von einem Anwalt erstellt werden ( Anwaltszwang ).

Die hohe Kunst des Revisionsrechtes liegt in der Abfassung einer sogenannten Verfahrensrüge (d.h. der Rüge, dass das Urteil auf einem nicht ordnungsgemäßen Verfahren beruhe ). Hierbei überprüft das Revisionsgericht nicht von sich aus das gesamte Verfahren auf seine Rechtmäßigkeit, vielmehr müssen die einzelnen (vermeintlichen) Verfahrensverstöße vom Revisionsführer benannt werden. Vorrangige Aufgabe des Revisionsanwaltes ist daher zunächst einmal das Aufspüren von ( etwaigen ) Verfahrensfehlern. Diese Prüfung erfolgt in erster Line anhand der Sitzungsniederschrift. Wenn der Revisionsanwalt der Meinung ist, revisible Verfahrensfehler gefunden zu haben, muss er die von ihm angenommene Fehlerhaftigkeit des Verfahrens sehr genau begründen. An die Begründung des Vorliegens eines Verfahrensfehlers werden von den Revisionsgerichten extrem hohe Anforderungen gestellt. An der Nichteinhaltung dieser formalen Begründungserfordernisse scheitern die meisten Verfahrensrügen.

Eine zusätzliche Hürde liegt bei der Verfahrensrüge darin, dass nicht jeder Verfahrensverstoß automatisch zum Erfolg der Revision führt. Vielmehr ist zusätzlich vorausgesetzt, dass der Fehler ursächlich für das getroffene Urteil sein muss, das Urteil muss auf dem Mangel “beruhen”.

Es ist allgemein bekannt, dass die Erfolgsquote der eingelegten Revisionen statistisch betrachtet äußerst gering ist. Dies hat verschiedene Gründe, die an dieser Stelle nicht zu erörtern sind. Jedenfalls darf die Misserfolgsquote nicht dazu führen, entmutigt “die Flinte ins Korn zu werfen” und auf die Einlegung von Revisionen völlig zu verzichten. Die Preisgabe des Revisionsrechtes ist schon deshalb keine ernsthafte Option, da die Revision in vielen Fällen das einzige zur Verfügung stehende Rechtsmittel ist, und zwar gerade in den Fällen, wo es um besonders viel geht. Eine engagierte und selbstbewußte Strafverteidigung muss sich daher der schwierigen Aufgabe stellen.

In vielen Fällen wird die Überprüfung des Urteiles sowie des Hauptverhandlungsprotokolles ergeben, dass angreifbare Fehler des Urteiles bzw. des zugrundeliegenden Verfahrens gerade nicht vorliegen