Neue Allgemeinverfügung des Senats zur Umsetzung des § 31a BtmG

Ab dem 31.03.2015 gilt die neue Allgemeinverfügung des Senates von Berlin zur Umsetzung des § 31a BtmG.

Dies betrifft die Vorgehensweise der Strafverfolgungsbehörden gegenüber BtM- Konsumenten, die Umgang mit geringen Mengen von Cannabis ( bis zu 15 g ) lediglich zum Eigengebrauch haben. Durch die Neuerung wird die alte Allgemeinverfügung des Senates vom 03.06.2010 abgelöst. Nach der Rechtsprechung des BVerfG ( Beschluss vom 09.03.1994 ) ist bei Cannabiskonsumenten, die Umgang mit diesem BtM in geringen Mengen haben, aus verfassungsrechtlichen Gründen die Strafverfolgung in der Regel gemäß § 31a BtMG einzustellen. Ausnahmen werden vom BVerfG zugelassen, wenn der Umgang im konkreten Fall mit einer Fremdgefährdung verbunden ist. In Umsetzung dieser Rechtsprechung definiert der Senat von Berlin durch die Allgemeinverfügungen zu § 31a BtMG, wann solche Ausnahmen ( von der grundsätzlichen Pflicht zur Einstellung der Verfolgung ) anzunehmen sind. Durch die Aufstellung allgemeiner Kriterien für die Anwendung des § 31a BtmG soll für eine gleichmäßige Rechtsanwendung durch die Strafverfolgungsorgane des Landes Berlin gesorgt werden.

Schon bisher war es so, dass nicht von der Verfolgung abgesehen werden durfte, wenn “Betäubungsmittel in der Öffentlichkeit ostentativ oder vor besonders schutzbedürftigen Personen ( zum Beispiel Kindern ) sowie vor oder in Einrichtungen oder Anlagen, die regelmäßig von diesen Personen aufgesucht werden ( insbesondere Kindergärten, Spielplätze, Schulen, Jugendheime oder Bahnhöfe ) erworben oder konsumiert werden.

Durch die Neufassung der Verwaltungvorschrift wird jetzt der Kreis der “geschützten Orte” erweitert. Nunmehr gehören hierzu auch Grün- und Erholungsanlagen, “soweit dort nach gemeinsamer Feststellung des Polizeipräsidenten in Berlin und des Generalstaatsanwaltes in Berlin temporär eine eine die bestimmungsgemäße Nutzung merklich beeinträchtigende Belastung durch Drogenhandel beziehungsweise damit zusammenhängende Straftaten zu verzeichnen ist….”

Was ist die Konsequenz dieser Änderung ? Die Änderung der Allgemeinverfügung zu § 31a BtMG dient ganz gezielt dazu, den Strafverfolgungsbehörden eine Handhabe für ein verschärftes Vorgehen gegen die Drogenszene im Görlitzer Park zu liefern. Prinzipiell ist die Staatsanwaltschaft von nun an befugt, gegen jeden Konsumenten von Drogen, welcher seinen “Stoff” im Görlitzer Park erworben hat, die Strafverfolgung zu betreiben, gegebenenfalls auch die öffentliche Klage zu erheben, und zwar auch dann, wenn es sich lediglich um geringe Mengen handelt. In welchem Maße die Staatsanwaltschaft Berlin von dieser neuen Befugnis Gebrauch machen wird, bleibt abzuwarten.