BETÄUBUNGSMITTELSTRAFRECHT

Das Betäubungsmittelstrafrecht zählt zu den rechtspolitisch umstrittensten Rechtsgebieten überhaupt. Auf der einen Seite stehen Forderungen nach einer vollständigen Freigabe aller Drogen, oder zumindest nach einer weitgehenden Liberalisierung des Umgangs mit sogenannten “weichen” Drogen ( wie beispielsweise Cannabis ). Auf der anderen Seite des rechtspolitischen Spektrums stehen Rufe nach härteren Strafen insbesondere für Rauschgifthändler.

Es ist hier nicht der Ort, sich an dieser Diskussion zu beteiligen. Festzuhalten ist aber, daß bereits das geltende Betäubungsmittelstrafrecht im Verhältnis zum allgemeinen Strafrecht über zahlreiche Besonderheiten verfügt, die auch besondere Verteidigungsmöglichkeiten zur Folge haben.

Zunächst bestehen besondere Einstellungsmöglichkeiten ( das heißt: Möglichkeiten zur Verfahrenseinstellung ohne Strafe ) für geringfügige Vergehen.

Bei Kleinkonsumenten, denen Verstöße gegen das BtMG zur Last gelegt werden, kann von Strafe abgesehen werden, wenn es sich um geringe Mengen an Betäubungsmitteln handelt und diese lediglich zum Eigengebrauch bestimmt sind ( § 31a BtMG ). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem bekannten “Haschisch-Beschluss” aus dem Jahre 1994 entschieden, dass bei Konsumenten von Cannabis von Verfassungs wegen bei geringfügigen Mengen in aller Regel eingestellt werden muss. Die Umsetzung dieses Beschlusses fällt allerdings von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich aus. In Berlin wird § 31a BtMG bei Verstößen gegen das BtMG, die sich auf Cannabisprodukte beziehen, derzeit so angewandt, dass Einstellungen bis zu einer Bruttomenge von 15g Cannisprodukten zulässig sind. Bei Mengen von nicht mehr als 10g Cannabis muss in aller Regel eingestellt werden ( Allgemeinverfügung des Senates von Berlin vom 10.05.2010, Amtsblatt für Berlin 2010, Seite 867 f. ).

Zurückstellung der Strafvollstreckung bei drogenabhängigen Straftätern

Bei drogenabhängigen Straftätern, bei denen eine Verfahrenseinstellung nicht in Betracht kommt, bietet § 35 BtMG die Möglichkeit, die Vollstreckung rechtskräftig verhängter Strafen
( bzw. von Strafresten ) zurückzustellen, das heißt, von der Strafvollstreckung bis zu einer Dauer von zwei Jahren abzusehen ( sogenanntes “35er Verfahren” ). Voraussetzung ist, dass der Täter therapiewillig ist und die Durchführung der Therapie ( insbesondere in kostenmäßiger Hinsicht ) gesichert ist.
Verläuft die Therapie erfolgreich, so ist die verhängte Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen.

Strafmilderungsmöglichkeiten für sogenannte “Kronzeugen”

Als “Kronzeuge” wird ein Straftäter bezeichnet, der den Strafverfolgungsbehörden sein Wissen über bereits begangene bzw. geplante Straftaten offenbart und dadurch die begangene( n ) Straftat(en ) über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufklärt bzw. die Durchführung der geplante(n ) Straftaten verhindert. Als Belohnung für seine Kooperation winkt ihm dafür unter Umständen umfangreicher Strafnachlass bis hin zum Absehen von Strafe.

Durch Gesetz vom 29.07.2009 wurde für das gesamte Strafrecht mit § 46b StGB eine umfassende “Kronzeugenregelung” eingeführt. Bis dahin gab es nur für das Betäubungsmittelstraftrecht mit § 31 BtmG eine sogenannte “kleine” Kronzeugenregelung
( “klein” deshalb, weil die Aufklärungshilfe sich auf diejenige Straftat beziehen musste, wegen der sich der Beschuldigte selbst zu verantworten hat ) . Die Vorschrift des § 31 BtMG ist nunmehr neben der allgemeinen Vorschrift des § 46b StGB anwendbar.

Auch wenn jetzt also “Kronzeugen” in allen Bereichen des Strafrechts denkbar sind, ist absehbar, dass das Betäubungsmittelstrafrecht nach wie vor ein besonders wichtiges Anwendungsgebiet der Kronzeugenregelung sein wird. Insbesondere für Beschuldigte, denen “organisierte” Begehung von BtM – Straftaten vorgeworfen wird, stellen die Kronzeugenregelungen eine wichtige Möglichkeit dar, auf die Strafzumessung zu ihren Gunsten Einfluss zu nehmen.